Neue EU-Klimaziele fit for 55?

Mitte letzten Jahres hat die Europäische Union beschlossen, den CO₂-Ausstoss bis 2030 um 55% gegenüber 1990 zu reduzieren – im PR-Sprech «Fit for 55» genannt. Damit wurde das Ziel um 15%-Punkte angehoben. Bis 2050 soll sie klimaneutral sein, was mit einem Klimagesetz auch rechtlich verbindlich festgeschrieben ist.

Massnahmen

Keine Ausreden also. Und damit auch keine nötig sein werden, hat die EU ein Paket zusammenhängender Massnahmen beschlossen:

Der Emissionshandel soll ausgeweitet und verschärft werden. So wird die Anzahl der Zertifikate für Industrie, Energiewirtschaft und Flugverkehr mit den neuen Klimazielen verknappt. Dadurch werden die Verschmutzungsrechte teurer und der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien wirtschaftlich sinnvoll. Dazu kommt, dass der Handel auf den Gebäudesektor und Verkehr, die immerhin ein Drittel der Emissionen verursachen, ausgeweitet wird.

Um europäischen Unternehmen dadurch keinen Wettbewerbsnachteil aufzubürden, wird ab 2026 ein Strafzoll für den Import von energieintensiv hergestellten Waren eingeführt. Die Höhe soll sich am CO₂-Fussabdruck der Waren und dessen Preis beim europäischen Emissionshandel orientieren. Mit ihm soll auch sichergestellt werden, dass die Lenkungswirkung erhalten bleibt und Nicht-EU-Länder einen Grund haben, die eigenen Emissionen zu senken, um für Importeure attraktiv zu bleiben.

Der Verkehr soll auf emissionsarme Energieträger umgestellt werden. Um das zu erreichen, sind die Autohersteller verpflichtet worden, die Flottenemissionen um 60% zu verringern. Dabei geht es ausschliesslich um die Emissionen der Neuzulassungen, so soll sichergestellt werden, dass die Hersteller nicht nur ein spritsparendes Modell auf den Markt bringen, um die Vorgabe zu erfüllen, dann aber trotzdem mehr herkömmliche Autos verkaufen. In einem nächsten Schritt soll 2035 die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren verboten werden. Und auch wenn die Nachfolgetechnologie nicht vorgegeben ist, deutet alles in Richtung E-Auto. Weswegen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, für eine effektive Ladeinfrastruktur zu sorgen.

Mit der Einführung eines Mindeststeuersatzes für Kerosin soll auch die Flugwirtschaft klimafreundlicher werden. Damit wird die lange anhaltende steuerliche Bevorzugung des klimaschädlichen Treibstoffes beendet. Zudem sollen dem Kerosin Bio- und synthetische Kraftstoffe beigemischt werden. Auch Schiffe, die europäische Häfen anlaufen, sollen zukünftig mit einem klimafreundlicheren Kraftstoffmix fahren. Dazu soll wie im Strassenverkehr eine Flottenobergrenze für den Schiffsverkehr eingeführt werden.

Zuletzt sollen Emissionen vermehrt durch Aufforstung kompensiert werden. Bis 2030 sollen dadurch 310 Millionen Tonnen CO₂ aus der Atmosphäre gebunden werden.

Neue Kontrollinstanz

Um sicherzustellen, dass die neuen Ziele auch umgesetzt werden, sieht das neue Klimagesetz die Gründung eines Klimarates mit 15 unabhängigen Experten vor. Dieser soll zusätzlich ein Treibhausgas-Budget für die nächsten Jahrzehnte ermitteln und daraus die Reduktionsziele für 2040 ableiten.

Kritik

Doch es gibt auch Kritik – vor allem von den grünen Parteien und Umweltverbänden. Einer der Streitpunkte war, ob und wie weit CO₂, welches in Wäldern, Pflanzen und Böden gespeichert wird, anrechenbar ist. Durch die Anrechnung sollen die realen Einsparungen nur bei 52,8% statt den angepeilten 55% liegen. Und die sind schon niedriger als gewünscht. Denn eigentlich sollten 60% eingespart werden und gleichzeitig schärfere Berechnungsmethoden eingeführt werden. Umweltverbände beklagen, dass sogar 65% eingespart werden muss, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.

Ein erster Schritt

Trotz der berechtigten Kritik ist das neue Klimagesetz ein Schritt in die richtige Richtung. Das Ziel wurde signifikant erhöht und verbindlich in einem Gesetz festgehalten. Und da die Einhaltung von unabhängiger Stelle kontrolliert wird, bleibt abzuwarten, ob die EU wirklich «Fit for 55» ist oder doch noch Ausreden nötig werden.

Wenn Sie Fragen zu den neuen EU-Klimazielen haben, können Sie gerne unseren Energieberater kontaktieren: